Erfolg in hysterischer werdenden Zeiten
Die Sheriffs der Bundesländer sollten [...] von vornherein Gesetze aufstellen, [...] die dazu dienen, die freiheitliche Grundordnung zu schützen und zu stützen, anstatt zu versuchen, mit Gummiparagraphen elementare Grundrechte auszuhöhlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das seit 2003 geltende hessische Telefonüberwachungs-Gesetz, das präventive Telekommunikationsüberwachung auf bloßen Verdacht hin erlaubt, praktisch in der Luft zerrissen →
